Allgemeine Informationen

Wenn Sie eine Begutachtungsstelle für Fahreignung betreiben möchten, benötigen Sie die Anerkennung durch die nach Landesrecht zuständigen Behörde.

Voraussetzung ist, dass

• die finanzielle und organisatorische Leistungsfähigkeit des Trägers gewährleistet ist,
• die personelle Ausstattung mit einer ausreichenden Anzahl von Ärzten und Psychologen sichergestellt ist,
• für Bedarfsfälle ein amtlich anerkannter Sachverständiger oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr zur Verfügung steht,
• die notwendigen Räumlichkeiten und Geräte vorhanden sind,
• die Stelle von der Bundesanstalt für Straßenwesen akkreditiert ist und
• die zur Vertretung des Trägers von Begutachtungsstellen für Fahreignung berechtigten Person zuverlässig sind.

Die Anerkennung kann mit Nebenbestimmungen, insbesondere mit Auflagen, verbunden werden.

Rechtsgrundlagen

Erforderliche Unterlagen

Erforderlich sind sämtliche Unterlagen, die Auskunft über das Vorliegen der oben angegebenen Voraussetzungen geben.

Bei Antragstellung, die von einer zur Vertretung des Trägers berechtigten Person unterzeichnet sein muss, sind folgende Unterlagen beizufügen:

• Nachweise über die Rechtsform des Trägers, Name der juristischen Person,
• Informationen über die Organisation und die Leitung des Trägers, seine Tätigkeiten und seine Beziehungen zu einer übergeordneten Organisation,
• Anschriften aller Begutachtungsstellen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Anerkennungsbehörde,
• für jede Begutachtungsstelle im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Anerkennungsbehörde eine Bescheinigung der zuständigen Stelle über die Erfüllung der Verordnung über Arbeitsstätten,
• soweit bereits eine andere Anerkennung erteilt wurde, eine Aufstellung über bereits vorliegende Anerkennungsbescheide unter Angabe der Anerkennungsbehörde, Aktenzeichen und Datum der Anerkennung; Kopien der Bescheide sind auf Aufforderung vorzulegen.

Voraussetzungen

Die Anerkennung wird erteilt, wenn

1. die finanzielle und organisatorische Leistungsfähigkeit des Trägers gewährleistet ist,

2. die personelle Ausstattung mit einer ausreichenden Anzahl von medizinischen und psychologischen Gutachtern sichergestellt ist,

a) Anforderungen an den medizinischen Gutachter:

aa) Arzt mit mindestens zweijähriger klinischer Tätigkeit oder Facharzt (insbesondere innere Medizin, Psychiatrie, Neurologie),

bb) zusätzlich mindestens einjährige Praxis in der Begutachtung der Eignung von Kraftfahrern in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung,

b) Anforderungen an den psychologischen Gutachter:

aa) Diplom oder ein gleichwertiger Master-Abschluss in der Psychologie und mindestens zweijährige praktische Berufstätigkeit (in der Regel in der klinischen Psychologie, Arbeitspsychologie),

bb) zusätzlich mindestens einjährige Praxis in der Begutachtung der Eignung von Kraftfahrern in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung,

cc) Hospitation an einem vollständigen Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (§ 70) bei fehlenden Kenntnissen und Erfahrungen in der Durchführung dieser Kurse,

3. der Träger für alle Gutachter die Erfüllung der Anforderungen an die jährliche Weiterbildung gemäß der Richtlinie nach § 72 Absatz 2 Nummer 1 nachweist,

4. ein amtlich anerkannter Sachverständiger oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr zur Verfügung steht,

5. die sachliche Ausstattung mit den notwendigen Räumlichkeiten und Geräten sichergestellt ist,

6. der Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung nicht zugleich Träger von Maßnahmen der Fahrausbildung oder von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung ist, und keine Maßnahmen der Verhaltens- und Einstellungsänderung zur Vorbereitung auf eine Begutachtung der Fahreignung durchführt,

7. die Eignung der eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräte von einer geeigneten unabhängigen Stelle bestätigt worden ist,

8. der Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung die Erfüllung der Anforderungen durch ein Gutachten der Bundesanstalt nachweist (im Rahmen der Erstbegutachtung beschränkt sich dieser Nachweis auf die Erfüllung der Anforderungen in Bezug auf die Dokumentation des Qualitätsmanagements und die räumliche, sachliche und personelle Ausstattung)

9. die Teilnahme des Trägers an einem regelmäßigen und bundesweiten Erfahrungsaustausch unter Leitung der Bundesanstalt sichergestellt wird,

10. die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Gutachter vom Ergebnis der Begutachtungen gewährleistet ist und

11. der Antragsteller, bei juristischen Personen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen, die für die Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit aufweisen

Kosten

Es fallen Gebühren und Auslagen an, deren Höhe sich nach dem Verwaltungsaufwand bemisst, der in der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) niedergelegt ist und von der Anerkennungsbehörde festgesetzt wird. In der Anlage zur GebOSt ist nach der lfd.-Nr. 214.1 ein Gebührenrahmen von 128,00 Euro bis 2.556,00 Euro vorgesehen.

Die Kosten für Auskünfte aus dem Bundeszentralregister und für Begutachtungen etc. sind darin nicht enthalten.

Verfahrensablauf

Die Anerkennung wird auf schriftlichen Antrag des Trägers für den Träger und seine Begutachtungsstelle erteilt, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Es ist ein formloser Antrag zu stellen. Die Anerkennung kann mit Nebenbestimmungen, insbesondere mit Auflagen verbunden sein, um die ordnungsgemäße Tätigkeit des Trägers und seiner Begutachtungsstellen sicherzustellen.

Fristen

Es sind keine Fristen zu beachten.

Zuständige Stelle

In Mecklenburg-Vorpommern ist das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung zuständige Anerkennungsbehörde für Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung, sofern diese in Mecklenburg-Vorpommern Begutachtungsstellen für Fahreignung betreiben.

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern.

Fachlich freigegeben am

29.05.2015