Allgemeine Informationen

Wenn Sie den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes beabsichtigen, benötigen Sie die Genehmigung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde.

Voraussetzungen:
Sie besitzen die

• personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und
• Zuverlässigkeit,

um den Netzbetrieb entsprechend den gesetzlichen Vorschriften auf Dauer zu gewährleisten.

Rechtsgrundlagen

• § 4 Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG)
• Energiewirtschaftskostenverordnung (EnWKostVO M-V)

Rechtsbehelf

Geben den Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.

Erforderliche Unterlagen

• Angaben zum Netz (Erwerb, Errichtung eines neuen Netzes, Investitionen, Netzkapazität, Darstellung des Netzes)
• Angaben über die Abnehmer, deren Versorgung aufgenommen werden soll
• Angaben zum Gas-/Strombezug der Abnehmer
• Nachweis über die Rechtsform des Unternehmens (Handelsregisterauszug, Gesellschaftsvertrag)
• Unterlagen zur personellen und technischen Leistungsfähigkeit (Organigramm mit Anzahl der Mitarbeiter und deren Qualifizierung, technische Ausstattung (siehe VDN Richtlinie S-1000 bzw. DVGW Arbeitsblatt G 1000), Vorlage der Verträge mit Subunternehmen
• Vorlage einer Erfolgsvorschaurechnung (Investitionen und Abschreibungen, Kapital und Finanzplan, Betriebliche Aufwendungen, Gewinn- und Verlustrechnung)
• Unterlagen zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Eigenkapitalnachweis, Beteiligungen am Unternehmen, Letzterstellte Gewinn- und Verlustrechnung)

Kosten

Nach Gebührenziffer 3.1 der Energiewirtschaftskostenverordnung (EnWKostVO M-V) fallen Gebühren in Höhe von 200,00 Euro bis 2.050,00 Euro an.

Verwaltungsgebühr: EUR 200.00 bis 2050.00

Fristen

Die Genehmigung muss vor Aufnahme des Netzbetriebes erfolgen.

Formulare

Merkblätter für Strom- und Gasnetze sind vorhanden.

Bemerkungen

Der Text wurde freigegeben vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern am 14.10.2010.

Zuständige Stelle

Wenden Sie sich an das für die Energieaufsicht zuständige Ministerium.

In Mecklenburg-Vorpommern wenden Sie sich bitte an das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in Schwerin, das die Energieaufsicht inne hat.