Allgemeine Informationen

Aus besonderem Anlass kann der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend auf Widerruf gestattet werden. Dem Gewerbetreibenden können jederzeit Auflagen erteilt werden.

Rechtsgrundlagen

• Gewerbekostenverordnung M-V vom 11.10.2010

Erforderliche Unterlagen

• aktuelles Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
• Bescheinigung des Finanzamtes in Steuersachen
• Personaldokument
• Nachweis des besonderen Anlasses
• bei juristischen Personen ein Handelsregisterauszug
• ggf. lebensmittelrechtlicher Unterrichtungsnachweis durch die IHK

Voraussetzungen

Sie besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit. Der besondere Anlass ist gegeben.

Kosten

Auszug aus dem Gewerbezentralregister: 13,00 Euro

Führungszeugnis: 13,00 Euro

Kosten der Gestattung nach Gewerbekostenverordnung M-V vom 11.10.2010:

- bis einen Tag je Standort: 31,00 Euro

- je weiterer Tag je Standort: 15,50 Euro, jedoch nicht mehr als 256,00 Euro

Die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes ergeht kostenfrei.

Bearbeitungsdauer

Bei Vorlage aller Unterlagen etwa bis 4 Wochen;

Fristen

Im Regelfall 3 Monate;

Formulare

Formulare erhalten sie bei der zuständigen Stelle oder gegebenenfalls auch über das Internet.

Zuständige Stelle

In Mecklenburg-Vorpommern wenden Sie sich bitte an die für Ihren Wohnsitz zuständige kreisfreie Stadt oder große kreisangehörige Stadt bzw. Amtsverwaltung oder an die Verwaltung der amtsfreien Gemeinde.

Unterstützende Institutionen

Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Landkreise, kreisfreie Städte, zuständige Amtsverwaltung bzw. Verwaltung der amtsfreien Gemeinde unterstützen bei der Antragstellung.

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern, Referat 410 Gewerberecht

Fachlich freigegeben am

18.06.2015