Allgemeine Informationen

Diese Grundsicherung ist seit dem 1. Januar 2005 eine Hilfeart innerhalb der Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird zur Sicherstellung des Lebensunterhalts im Alter und bei dauerhafter voller Erwerbsminderung gewährt. Voraussetzung ist, dass das eigene Einkommen und Vermögen sowie das Einkommen und Vermögen des Ehe- oder Lebenspartners oder des Partners in einer eheähnlichen Gemeinschaft hierzu nicht ausreichen. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsbedarf) umfasst im Einzelnen:

• den Regelbedarf,
• die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung,
• Leistungen für Bildung und Teilhabe,
• Mehrbedarfe, z.B.
  - bei Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "G" (erhebliche Gehbehinderung),
  - für werdende Mütter,
  - für Alleinerziehende,
  - für eine besondere Ernährung, die wegen einer Erkrankung notwendig ist,
• einmalige Bedarfe in Sondersituationen (z.B. Erstausstattung einer Wohnung),
• Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird auch bei stationärer Unterbringung (z.B. in einer Pflegeeinrichtung) gewährt.

Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlagen finden Sie hier.

Erforderliche Unterlagen

• • Personalausweis,
  • Nachweise über dauerhafte Erwerbsminderung (z.B. Feststellung des Rentenversicherungsträgers, Beschäftigung in einer Werkstätte für behinderte Menschen),
  • Nachweise über Einkommen - auch des Ehe- oder Lebenspartners oder des Partners in einer eheähnlichen Gemeinschaft (das sind z.B. Rentenbescheide, Kindergeld, Unterhaltszahlungen, gegebenenfalls Arbeitsverdienst des Partners, Bescheide über Arbeitslosengeld oder sonstige Sozialleistungen),
  • Nachweise über vorhandenes Vermögen (z.B. Sparguthaben, Lebensversicherung),
  • Nachweise über Ausgaben (z.B. Mietvertrag, Mietquittungen, Heizkostenabrechnungen, Unterlagen über Versicherungsbeiträge)
  • gegebenenfalls Scheidungsurteil, Unterhaltstitel.

 

Voraussetzungen

Grundsicherung wird Personen bei dauerhafter voller Erwerbsminderung bzw. bei Erreichung der Altersgrenze gewährt. Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:
 

Für den Geburts- jahrgang	erfolgt eine Anhebung um Monate	auf Vollendung eines Lebensalters von
1947	1	65 Jahren und 1 Monat
1948	2	65 Jahren und 2 Monaten
1949	3	65 Jahren und 3 Monaten
1950	4	65 Jahren und 4 Monaten
1951	5	65 Jahren und 5 Monaten
1952	6	65 Jahren und 6 Monaten
1953	7	65 Jahren und 7 Monaten
1954	8	65 Jahren und 8 Monaten
1955	9	65 Jahren und 9 Monaten
1956	10	65 Jahren und 10 Monaten
1957	11	65 Jahren und 11 Monaten
1958	12	66 Jahren
1959	14	66 Jahren und 2 Monaten
1960	16	66 Jahren und 4 Monaten
1961	18	66 Jahren und 6 Monaten
1962	20	66 Jahren und 8 Monaten
1963	22	66 Jahren und 10 Monaten
ab 1964	24	67 Jahren

Ihr eigenes Einkommen sowie das Einkommen Ihres Ehe- oder Lebenspartners oder Ihres Partners in einer eheähnlichen Gemeinschaft darf den individuell ermittelten Grundsicherungsbedarf nicht überschreiten. Es darf auch kein verwertbares Vermögen vorhanden sein. Bestimmte Vermögenswerte (z.B. kleinere Barbeträge oder ein angemessenes Hausgrundstück) gelten als Schonvermögen, das nicht einzusetzen ist.

Kosten

Kosten fallen nicht an.

Verfahrensablauf

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird auf Antrag gewährt. Sie kann persönlich oder mit einem formlosen Schreiben bei den Sozialämtern der Landkreise und kreisfreien Städten beantragt werden. Die zuständige Stelle händigt ein Antragsformular aus oder übersendet dieses. Das ausgefüllte Antragsformular kann entweder persönlich abgeben oder übersandt werden..

Fristen

Die Bewilligung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erfolgt gemäß § 44 SGB XII in der Regel für die Dauer von 12 Monaten.

Formulare

Anträge auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhält man direkt bei den Sozialämtern der Landkreise oder der kreisfreien Städte.

Zuständige Stelle

Sozialämter der Landkreise und kreisfreien Städte

Ansprechpunkt

Sozialämter der Landkreise und kreisfreien Städte

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Mecklenburg-Vorpommern, Referat IX 410 - Sozialhilferecht

Fachlich freigegeben am

12.09.2013